Aegerten verkauft die Kupferkabel und erhält dafür gratis Glasfasern

Noch intensiven Diskussionen hat die Aegerter Gemeindeversammlung mit überwältigendem Mehr dem geplanten Signalkabelverkauf zugestimmt. Warum kamen 177 Bürgerinnen und Bürger oder über 11 Prozent der Stimmberechtigen am Montagabend überhaupt ins Mehrzweckgebäude?

Markus Dähler

Eine bessere Ausgangslage als die Rekordbeteiligung mit 177 Teilnehmenden an der Gemeindeversammlung hätte sich Gemeindepräsidentin Christine Rawyler am Montagabend in Aegerten nicht wünsche können. Nach Monaten mit Forumsdiskussionen der Referendums-Verantwortlichen, nach Parteisitzungen und Orientierungsversammlungen fiel nach 90 minütiger Diskussion einen klarer Entscheid: Der Rückweisungsantrag wurde abgelehnt, dem Verkauf zugestimmt und der Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragt. 
Abstimmungsresultat Von den 177 Anwesenden stimmten Ja: 143, Nein: 22, Enthaltungen: 7, Rest: 5.

Bis Ende 2028 soll die Firma GIB-Solution alle Häuser innerhalb der Bauzone mit offenen Glasfasern bis in die Wohnungen erschliessen. Die Arbeiten werden zusammen mit der Swisscom vorgenommen. Andere Anbieter werden das Netz mitbenutzen und für Konkurrenz auf dem Markt unter den Providern sorgen.

Die Gemeinde behält das Rohrnetz samt der Infrastruktur mit den Stromkabeln, stellt dieses aber für 32 Jahre der Käuferin zur Verfügung.

Als ehemaliges Geschäftsleitungsmitglied der Aegerter EVA hatte Roman Manser mit Partner Kurt Franz das Referendum ergriffen und in mehreren Dienstagsforen das ganze Geschäft in Frage gestellt. Ihre Kritik richtete sich im Vorfrühling auch an die behördliche Kommunikation. Die Publikation zum Referendum musste der Gemeinderat in der Folge amtlich korrigieren. Des Bedürfnis nach einer Orientierungsversammlung blieb vorerst ungehört.

Nach dem Einreichen der nötigen Referendumsunterschriften hatte das Stimmvolk dann aber ausreichend Gelegenheit, sich Gedanken zur Glasfasertechnologie und zum Vertrauen in die Behörden zu machen.

SP-Präsident Stefan Krattiger bedankte sich denn auch nach dem Applaus zum Beschluss beim Referendumskomitee für den Input und der Behörde mit dem federführenden Gemeinderat Urs Roth für den kommunikativen Lernprozess. SVP-Vertreter Heinz Berger stiess in selbe Horn und mahnte die Behörde, dass die Bürgerinnen und Bürger mündigen Partner der Behörde seien und durchaus zu differenzieren wüssten. Die Versammlung gab ihm bezüglich Publikumsinteresse und Vertrauensbeweis Recht.

Was nach der Versammlung zu Reden gab: Der Rückweisungsantrag kam vor der Hauptabstimmung zum Entscheid. Christine Rawyler liess die Ja-Stimmen und Enthaltungen zählen. Daraus hätte sich ein grosses Nein zur Rückweisung errechnen lassen. Stimmenzähler Robert Nyffenegger bestand aber auf dem Auszählen auch der Nein-Stimmen. Das Ergebnis der Schlussabstimmung zeigte, dass es neben ja, nein- und enthaltenden Stimmen auch andere gab. Welche, bleibt ihr Geheimnis. Dank Nyffeneggers Intervention konnte ein möglicher Beschwerdegrund schon frühzeitig eliminiert werden.
Ob der überdeutlichen Versammlungsentscheid umgesetzt werden kann, ist aber noch keinesfalls sicher. Einsprachen zur Versammlung oder später zum ausgehandelten Vertrag könnten die Behörde weiterhin im Trab halten und den Ausbau verzögern. Aber auch das ist demokratisches Recht.