29.3.2024 Das Referendum ist eingereicht.
Das Referendumskomitee zum publizierten "geplanten
Verkauf der Ortsantennenkabel in Aegerten" teilt mit, dass es diese Woche das
Referendum mit 107 gültigen Stimmen auf der Gemeindeverwaltung eingereicht hat.
Der Entscheid über den Verkauf des Kabelnetzes in den gemeindeeigenen Rohren wird
voraussichtlich am 10. Juni 2024 an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung
zur Abstimmung gebracht. Referendumskomitee
wie Gemeindebehörde planen im Vorfeld Aktivitäten zur Klärung offener Fragen zur
bestrittenen Notwendigkeit des Verkauf und zum späteren Betrieb in unterschiedlichen
Szenarien.
15.3.2024 Ajour und BT berichten
Energieversorgung
Verkauf des Kabelnetzes: Aegerten stösst Bürger und Partner vor den Kopf
Aegerten will sein Kabelnetz verkaufen und stösst auf Widerstand. Innert kürzester Zeit sammeln zwei Aegerter genügend Unterschriften für das Referendum.
Text in Ajour/BT BT 16.3.2024 Alle Text zum Thema
7.3.2024 Im Nidauer Anzeiger erscheint der korrigierte Referendumstext
6.3.2024 Die Sammelnden informieren politischen Parteienüber ihr Referendum
5.3.2024: neue Info der Gemeinde: Vergleich Anzeiger- und Homepage-Info
5.3.2024: Ajour / Bieler Tagblatt berichten
4.3.2024: Das Referendum wird ergriffen.
Hier finden Sie, findest du den Referendumsbogen
----Ursprüngliche Nachricht----
Von : manser@notariat-manser.ch
Betreff : Referendum
Lieber Markus
Es stimmt. Wir sammeln die nötigen Unterschriften (79 oder mehr), um eine Gemeindeversammlung zu ermöglichen. Wir sind der Meinung, dass ein solcher Entscheid durch die Gemeindeversammlung zu fassen ist und nicht durch den Gemeinderat.
Im Anhang überlasse ich Dir ein Referendumsformular als pdf. Es gibt eine Vorder- und Rückseite. Die Liste mit den Originalunterschriften bitte an Kurt Franz oder mich zurücksenden. Sonst verlieren wir die Übersicht.
Frist ist 2. April 2024. Je früher wir die Unterschriften zusammen haben, umso besser.
0041 32 332 97 87
manser@notariat-manser.ch
Am 29.2.2024 hat der Gemeinderat Aegerten im Amtsanzeiger und auf der Web-Seite der Gemeinde informiert:
Ortsantennenanlage; Verzicht auf den Ausbau eines
gemeindeeigenen Glasfasernetzes, Realisierung durch Dritte / Entwidmung aus dem
Verwaltungsvermögen / Verkauf der Antennenanlage
Fragen und Antworten dazu
Bereits seit einigen Jahren befasst sich die Geschäftsleitung der Energieversorgung Aegerten (EVA) mit der Idee eines gemeindeeigenen Glasfasernetzes. Das bisherige und sich im Besitz der Einwohnergemeinde Aegerten befindliche Ortsantennennetz ist mit einem veralteten CATV-Kabel (Koaxial-Technologie) ausgestattet,
welches mittelfristig erneuert und den heutigen Bedürfnissen angepasst werden muss. Die GAG (Gemeinschaftsantennen Anlage Grenchen) funktioniert bis heute als Signallieferantin (TV, Radio, Internet) in diesem Netz.Bezüglich
einer Modernisierung des Netzes fanden intensive Gespräche mit möglichen
Providern statt und im Jahr 2021 wurde bei der Bevölkerung das Bedürfnis
betreffend einer flächendeckenden (Gemeindegebiet) Versorgung mit
Glasfaserkabel abgeklärt. Die Resultate wurden den Aegerterinnen und Aegerter
mittels eines Flyers zugestellt.
Zusammengefasst:
Der Rücklauf betrug ziemlich genau ein Drittel der Angeschriebenen. Davon
zeigten 107 Haushaltungen Interesse am Anschluss mit Glasfaser und die
Bereitschaft, sich finanziell zu beteiligen. 256 waren entweder interessiert,
jedoch nicht bereit zur Kostenbeteiligung oder gar nicht interessiert. Weitere
22 Haushaltungen waren bereits mit Glasfaser ausgestattet (in der Regel
Neubauten) und 29 Eingaben erfolgten ohne Angaben.
Auch
aufgrund dieser Umfrage wurden die sehr aufwändigen Gespräche mit Providern
intensiviert, um eine Mitfinanzierung des flächendeckenden Ausbaus mit
Glasfasern zu gewährleisten. Grund: Es zeigte sich, dass die in der
Spezialfinanzierung Ortsantenne der Einwohnergemeinde Aegerten geäufneten
Mittel nicht ausreichen, um die Finanzierung eines solchen Bauvolumens allein
zu ermöglichen. Für die notwendige Mitfinanzierung (von Seiten der Provider)
wurden nach intensiven Verhandlungen leider nicht genug Gelder zugesichert, um
den Ausbau finanzieren zu können.
Die
angespannte finanzielle Situation der EVA aufgrund des turbulenten Strommarktes
2023 und der Erhöhung der Strompreise (welche ein empfindliches Loch in die
Kasse der Spezialfinanzierung «Strom» gerissen haben) zwingt die EVA, diese
Problemstellung in den nächsten Jahren zu lösen und beschränkt den finanziellen
Spielraum für Investitionen.
Aus
diesem Grund hat die Geschäftsleitung der Energieversorgung beschlossen, auf
den gemeindeeigenen Ausbau eines Glasfasernetzes zu verzichten und umgehend
nach einer Lösung für das «Wie weiter?» bezüglich des Ortsantennennetzes zu
suchen.
Umgehend deshalb, weil die Swisscom
zwischenzeitlich signalisierte, auf dem Gemeindegebiet Aegerten den Ausbau des
Glasfasernetzes ebenfalls
vorantreiben zu wollen.
Von
den angefragten Providern hat nur die Unternehmung GIB-Solutions AG, Schlieren
(www.gib-solutions.ch) ein Kaufangebot eingereicht und einen Weg aufgezeigt, um
die bestehenden Kunden (zu
welchem Preis?) weiterhin zu
bedienen. Die Firma verfolgt eine Expansionsstrategie und verfügt über
umfassende Erfahrung als Provider, Netzdienstleister und
Infrastrukturbetreiber. Als Full Service Provider besteht für sie - im Gegensatz
zur Gemeinde - die Möglichkeit, mit dem Bau des Glasfasernetzes und dem Verkauf von Abos und
ICT-Dienstleistungen zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Mit
einer Einmalzahlung von Fr. 345'000.00 bietet die auf Internet-Abo mit TV,
Mobile und Festnetztelefonie spezialisierte Firma der Gemeinde den Kauf des
bestehenden CATV-Kabelnetzes sowie des Nutzungsrechts an den Rohren inkl.
Ersatz durch Glasfasertechnologie an.
Die
GIB-Solutions AG plant dabei mit der Swisscom eine Kooperationspartnerschaft
für die Modernisierung der beiden Netze einzugehen. Konkret: GIB möchte in
Aegerten mittelfristig ein Glasfasernetz auf eigenes Risiko bauen und Swisscom
erhält Fasern zur Nutzung. Die Vorteile für die Bevölkerung wie auch für die
Gemeinde:
-
Aegerterinnen und Aegerter werden von einem top-modernen FTTH-Netz mit mehreren
Providern profitieren (kein Monopol, diskriminierungsfrei, Markt spielt mit);
-
das bestehende Kabelnetz bzw. das Nutzungsrecht für die Rohre können zu einem
marktgerechten Preis verkauft werden;
-
bestehende Kunden auf dem Kabelnetz können weiterhin Leistungen beziehen und
werden durch einen Partner betreut, der nicht nur Erfahrung im Betrieb und
Unterhalt eines Glasfasernetzes, sondern auch eines CATV Netzes hat;
-
für die Gemeindeverwaltung entfällt der administrative Aufwand im Zusammenhang
mit der Antennenanlage (Rechnungsstellung an Netz-Kunden GAG)
In
Zusammenarbeit mit der GIB, der Swisscom und der GAG soll die heutige
GAG-Kundschaft zum neuen Provider überführt werden. Der Signallieferungsvertrag
mit der GAG wurde aufgrund der vorgängig geschilderten Ausgangslage
(Netzmodernisierung / neues Glasfasernetz) per Ende 2024 gekündigt.
Gestützt
auf Artikel 45 der kant. Gemeindeverordnung GV werden folgende, im Zusammenhang
mit dem Verkauf der Antennenanlage stehenden Beschlüsse des Gemeinderats vom
20. November 2023 bzw. 19. Februar 2024 öffentlich bekannt gemacht:
Entwidmung
der Antennenanlage aus dem Verwaltungsvermögen und Veräusserung der
Ortsantennenanlage
Gestützt auf Art. 26 Bst. d und g und Art. 50 Bst.
b des Organisationsreglements der Gemeinde Aegerten (OgR) hat der Gemeinderat
am 20. November 2023 die Entwidmung der Ortsantennenanlage und damit den
Übergang vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen – dieser Schritt ist für den
Verkauf einer gemeindeeigenen Anlage unerlässlich - sowie am 19. Februar 2024
die Veräusserung des Rohr-Nutzungsrechts und des CATV-Kabelnetzes an die Firma
GIB-Solutions AG, Schlieren, beschlossen.
Ohh, das tönt überstürzt. Wann wurden die Stimmberechtigten darüber informiert?
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